Alarmstufe Rot für COFAG-Gläubiger

In einem energischen Aufruf verlangt ÖHV-Präsident Walter Veit nachdrücklich von der Regierung klare Antworten zum unerwarteten Niedergang der Corona-Finanzierungsagentur (COFAG) und deren Folgen für die unzähligen betroffenen Betriebe. Denn: Tausende von Unternehmen und Gläubigern lasse dies in Unsicherheit zurück. Die Kritik richtet sich an den Finanzminister für das abrupte und undurchsichtige Vorgehen.

"Es gibt draußen Tausende Unternehmen, einige mit hunderten von Mitarbeitern und ausstehenden Forderungen gegenüber der COFAG in sechsstelliger bis siebenstelliger Höhe. Und sie erfahren aus den Medien, dass die COFAG aufgelöst wird - ohne jegliche Informationen über das Schicksal ihrer Forderungen", bemängelt Veit.

Veit betont, dass die ÖHV und betroffene Unternehmen die COFAG-Frage nicht einfach ad acta legen werden. Er kritisiert die Regierung für das Abwälzen der Verantwortung auf die ABBAG (Abbaumanagementgesellschaft des Bundes, Anm.) und fordert stattdessen eine klare und transparente Kommunikation mit den betroffenen Unternehmen.

Mit einer Metapher verdeutlicht Veit den Umfang der Problematik: "Es ist als ob man die ABBAG mit der Bewältigung eines Großbauprojekts beauftragt, für das eigentlich die ASFINAG zuständig sein sollte." Und: "Die schwarz-grüne Regierung war es, die diese Betriebe schloss und sie dann mit enormen Umsatzausfällen und laufenden Fixkosten sitzen ließ."

Die ÖHV und die vielen betroffenen Unternehmen im Land haben kein Interesse daran, dieses Thema bis zur Nationalratswahl in Vergessenheit geraten zu lassen. Veit fordert die Regierung daher auf, endlich die nötigen Reparaturarbeiten an den "Baustellen" der COFAG vorzunehmen und schlägt vor, die ASFINAG anstelle der ABBAG an das Ruder zu lassen, um das Chaos zu beheben. Die Botschaft ist klar: Es ist Zeit zu handeln, nicht sich abzuwickeln.

Laut Finanzombudsmann Gerald Zmuegg warten rund 2.000 Unternehmen 15 Monate nach Ende der Lockdown-Maßnahmen noch immer auf rund 400 Mio. Euro von der COFAG. Zudem mussten mehr als 21.500 Unternehmen trotz Hilfen zusätzlich staatlich garantierte Kredite in Höhe von 3,7 Mrd. Euro aufnehmen. Hinzu kommen Kredite in Form von Steuerstundungen an die Unternehmen in Höhe von EUR 5,7 Mrd. 

Somit seien trotz ausbezahlter Hilfen (Umsatzersatz, Fixkostenzuschuss, Verlustersatz) von rund 14 Mrd. Euro tausende Unternehmen infolge der Ausgestaltung der Hilfen in einer Schuldenfalle geraten.

Zmuegg fordert die Politik auf zu klären, wie viele Unternehmen neben Kika/Lainer trotz erhaltener Hilfen seit Ende der Lockdown-Maßnahmen in Insolvenz gegangen sind: „Wenn bereits in Aussicht gestellte Hilfen nun nicht erfolgen, waren auch die bis dato getätigten Hilfszahlungen umsonst. Große Verlierer sind die Steuerzahler und vor allem Klein- und Mittelbetriebe, Familienunternehmen sowie eigentümergeführte Unternehmen. Mehr als drei Jahre nach Beginn der Pandemie ist die falsche Ausgestaltung der Hilfen und die bürokratische Abwicklung durch die COFAG der Sargnagl für tausende Unternehmen“, so Zmuegg.