Wer zahlt für die Energie?
Die gute Nachricht zuerst: Energie, also Strom und ziemlich sicher auch das Heizen, wird wieder leistbar. Wie die Kostenbremse für Unternehmen genau aussehen wird, war zu Redaktionsschluss noch unklar. Nachvollziehbar ist der Beschluss, weil etwas getan werden musste (der Ruf nach staatlichen Eingriffen in den freien Markt kam von der Industrie, aber auch aus der Tourismusbranche). Auf der Strecke bleibt das wichtige Thema Energiesparen (siehe Kommentar, Seite 2). Es stellt sich die Frage, ob „Helikoptergeld“ in der Höhe der Mehrkosten für Energie nicht die bessere Lösung gewesen wäre.
Die schlechte Nachricht: Die Kosten werden über kurz oder lang über neue Steuern in den Staatshaushalt zurückgeholt werden müssen. Der berechtigte Ruf nach einer Lohnkostenreduktion scheint damit ein Stück weniger realisierbar. Auch eine Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen und Verpflegung (in Deutschland gelten bis Ende 2022 sieben statt 19 Prozent) dürfte eher kein Thema sein. Aufgrund des Wirrwars an MwSt.-Sätzen in Österreich wäre es eh kaum möglich, unter die derzeit gültigen zehn Prozent zu gehen. Aber auch diese reduzierten Steuersätze wären prinzipiell mal zu überdenken.
